• 11. Mai 2013

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RA Beyer: Lohnt sich das Abwarten auf ein neues Schweizer Abkommen? | Wolfgang Schäuble: Neue Regelung mit CH nur für neue Fälle | Bund der Steuerzahler – Kampfansage: das Steuer-Programm der Grünen | Dieter Birk über grüne Pläne zum Ehegattensplitting – und die Gegenargumente

Blog für Steuerrecht – Steuerstrafrecht: Lohnt sich das Abwarten auf ein neues Schweizer Abkommen?

„Lohnt sich das Abwarten auf ein neues Schweizer Steuerabkommen?“, fragt RA Dirk Beyer. Er sieht die Interessen zu weit auseinander, als dass es zu einer baldigen Lösung kommen könnte: Obwohl die Schweiz ein Interesse an einem solchen Abkommen habe, stünden einer Einigung die hohen Forderungen der SPD und der deutschen Öffentlichkeit entgegen, die besonders gegen anonyme Lösungen seien. Das Bestehen auf einem automatischen Datenabgleich würde zudem ein Ende des schweizerischen Bankgeheimnis bedeuten.

Wolfgang Schäuble: „Uli Hoeneß hat mehr als großen Mist gebaut“ – Politik Inland – Bild.de

Finanzminister Wolfgang Schäuble über zukünftige Abkommen mit der Schweiz: „Bereits vor zwei Wochen hat die zuständige Schweizer Finanzministerin (…) gesagt, dass die Schweiz bereit sei, über einen automatischen Informationsaustausch zu reden. Aber: Solche Regelungen werden sich nur auf die Zukunft beziehen. Denn als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen.“

Bund der Steuerzahler – Kampfansage an die Mittelschicht

Reiner Holznagel (Bund der Steuerzahler) über die Steuerpläne der Grünen: „Dennoch glaubte der Parteitag an die Parolen, dass genügend Reiche im Lande seien, die ohne Sorgen die neuen Steuerrechnungen von Rot/Grün bezahlen werden. (…) Übrigens ist es sehr interessant, dass weder Grüne noch SPD irgendwo sparen wollen. In Verbindung mit der Vermögensabgabe redet die Grünenspitze zwar noch von Schuldenabbau, aber ansonsten feiern die möglichen Koalitionäre eine heftige Ausgabenparty.“

Handelsblatt.com – Die Pläne der GRÜNEN zur Ehegattenbesteuerung « Steuerboard

Dieter Birk (Pöllath + Partners) sieht für die Steuerpläne der Grünen Schwarz. Einem Abbau des Ehegattensplittings stehen verfassungsrechtlichen Hindernissen und dem Gebot der Folgerichtigkeit entgegen.