• 19. Juni 2013

Die Süddeutsche ist auf der Spur der Steuergerechtigkeit

Die Süddeutsche ist auf der Spur der Steuergerechtigkeit

Die Süddeutsche ist auf der Spur der Steuergerechtigkeit 957 462 Steuerköpfe

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) wagt ein interessantes Experiment und widmet sich dem Thema Steuergerechtigkeit. Die Redaktion hatte ihren Lesern verschiedene Themen zur Auswahl vorgeschlagen und sie entscheiden lassen, welchem die Redaktion nachgehen soll. Deutlicher Gewinner: „Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?“ Einen Monat Zeit haben sich die Journalisten gegeben, um die Frage zu beantworten.

In dem Blogbeitrag zur Recherche schiebt die Redaktion gleich zwei Fragen an ihre Leser nach:

  • Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem? (Zu benoten in fünf Abstufungen)
  • Und: Welche Steuer ist besonders reformbedürftig?

Ich kann ja das Bedürfnis verstehen, Noten zu vergeben und nach konkreten Baustellen zu fahnden. Aber müsste nicht erstmal geklärt werden, was Gerechtigkeit bedeutet?

Das wird interessant. Küchenpsychologisch betrachtet, empfinden viele Bürger eine steuerliche Belastung als total gerecht, solange sie nicht von ihr betroffen sind. Auch die Klage über ein zu komplexes Steuerrecht geht vielen leicht über die Lippen, während sie überlegen, wie sie die schon hohe Einzelfallgerechtigkeit für eigene Zwecke auf neue Höhen treiben könnten.

Gerechtigkeit wird sehr subjektiv empfunden. Um Gerechtigkeit – wie auch immer definiert – im Steuersystem zu mehr Durchschlag zu verhelfen, muss der kleinste gemeinsame Nenner gefunden werden. Also Prinzipien, denen die Mehrheit der Wahlberechtigten zustimmen kann: jemand, der oder die mit Steuerzahlungen Sozialhilfeempfänger finanziert ebenso wie diese Leistungsempfänger.

Wie ketzerisch die SZ solche Fragen wohl angeht?

  • Sind die erwähnten Prinzipien schon in unserem Steuersystem angelegt und nur durch Umsetzung und Ausgabenpolitik verschüttet?
  • Gehört zu einem gerechten Steuersystem eine Beschränkung staatlichen Geldausgebens? Eine Ausgabenbremse?
  • Wenn die Einkommensteuer nach Leistung gestaffelt ist, erscheint dann das Dreiklassenwahlrecht in einem gerechteren Licht?
  • Wie kann man nur Steuerpflichtigen austreiben, alle legalen Winkelzüge nutzen?
  • Ist unser Steuerrecht vielleicht schon gerecht, weil: kompliziert für alle?
  • Ist unser Steuerrecht reformierbar?
  • Wer ist bereit, einen gänzlichen Umbau anzugehen?
  • Sind Steuerschlupflöcher in Ordnung, weil die Bürger nicht verpflichtet sind, ihr Leben jederzeit so zu gestalten, dass das Steuerrecht mühelos darauf angewendet werden kann – wie es BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff gern sinngemäß sagt? (1)

Die Süddeutsche schleppt auch etwas eigenes Gepäck in diesen Rechercheauftrag. Der Ankauf von Steuer-CDs wurde im Blatt oft unproblematisch betrachtet. Die inhärente Gerechtigkeitsfrage wurde pragmatisch mit „gerecht ist, was Steueraufkommen schafft“ beantwortet. Auch hier könnte man fragen, wie gerecht es ist, wenn der Geheimdienst auf der Fährte von Steuersündern ist (wie bei den ersten CDs) und regelmäßig Geschäfte mit „Datenhändlern“ gemacht werden (wie bei allen CD-Ankäufen). Wie weit darf Strafverfolgung gehen? Wie viel vorauseilende Überwachung wollen wir uns zumuten? Was ist gerecht?

Die von den Leser gekürte Frage „Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?“ ist toll: Sie bietet so viele Antworten, wie Deutschland Steuerklassen Steuerarten Einwohner hat. Ich bin gespannt wie die Kollegen den Spagat zwischen philosophischen Grundsatz- und steuerrechtlichen Detailfragen hinbekommen – und welche Prinzipien sie dabei erkennen lassen.

Die SZ-Leser sind ausdrücklich aufgerufen, sich einzumischen, auf sueddeutsche.de, Facebook oder Twitter:

(1) Da ich aus dem Kopf zitiere und Missverständnisse vermeiden möchte: Das Zitat fiel im Zusammenhang mit der Komplexität des Steuerrechts, nicht im expliziten Zusammenhang mit Steuerschlupflöchern. Mellinghoff hat auch nicht zur Umgehung des Steuerrechts aufgerufen, sondern die Reihenfolge vom Kopf wieder auf die Füße gestellt: Erst kommt die legitime, legale und freiheitliche Lebensgestaltung der Bürger, dann das Steuerrecht. Und als Eingriffsrecht des Staates obliege dem Staat auch die Rechtfertigung für diesen Eingriff und dessen rechtsstaatliche und verfassungskonforme Ausgestaltung. So zumindest habe ich ihn verstanden.