• 9. Juli 2013

Das Geraune rund um Offshore-Leaks

Das Geraune rund um Offshore-Leaks

Das Geraune rund um Offshore-Leaks 150 150 Steuerköpfe

Jetzt stehen Daten aus den Offshore-Leaks der Öffentlichkeit zur Verfügung. Das Journalistenkonsortium ICIJ hat sie aufbereitet und anonymisiert ins Internet gestellt:

ICIJ Releases Offshore Leaks Database Revealing Names Behind Secret Companies, Trusts | International Consortium of Investigative Journalists

Zur Erinnerung: Vor ein paar Wochen schwörten die Journalisten Stein und Bein diese Daten nie und nimmer an Ermittlungsbehörden weiterzugeben.

Das war ebenso ehrenwert wie unnötig: Es stellte sich heraus, dass die Journalisten gar nicht die ersten Empfänger der Daten waren. Bereits 2009 waren Behörden in den USA, Australien und Großbritannien die ersten Adressaten. Und auch deutsche Behörden hatten Zugriff, wie die Süddeutsche im Zuge der Berichterstattung EXKLUSIV mitteilte. Ein kleinerer Teil der Daten wurde später von den beteiligten Medien mit großer Geste als Offshore-Leaks verbreitet.

Die Erkenntnisse dieses Scoops bisher: Es gibt komplizierte rechtliche Konstruktionen, die zur Verschleierung von Vermögen und zur Steuervermeidung genutzt werden.

Das Gegenteil wäre die Nachricht.

Aber gut. Die SZ und die anderen Medien erklären die allgemeine Funktionsweise von offshore-Verflechtungen und wozu sie genutzt werden.

Die konkreteren Ergebnisse der Offshore-Leaks-Affäre lösen dagegen sich in Luft auf. So wurden die Konstruktionen des verstorbenen Gunter Sachs vorgeführt und dessen Steuerehrlichkeit in Frage gestellt. Mit dem Ergebnis, dass Schweizer Behörden Ermittlungen aufnahmen. Die sind nun zu Ende. Die NZZ schreibt dazu: Damit erweisen sich die im April von Offshore-Leaks erhobenen Vorwürfe als haltlos.

Die Replik der Süddeutschen dazu kam prompt: Recht und Unrecht im Fall Gunter Sachs

Und sie setzt im besten „man wird ja wohl noch fragen dürfen“-Tonfall fort, woran die Berichterstattung der Süddeutschen krankt: Wenig fassbare Ergebnisse, viel Geraune.

So bezieht sich der Autor auf die kurze Mitteilung der Berner Steuerverwaltung:

Wie passt das zu all dem, was in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit Sachs und den Offshore-Leak-Daten zu lesen war? (…) Es passt nicht. So muss man das sagen.

Danke, das musste tatsächlich mal so gesagt werden: die erhobene Vorwürfe sind juristisch nicht zu bestätigen. Oh, ich bin auf dem Holzweg. Das wollte der Autor gar nicht sagen.

Stattdessen wiederholt er die Fakten und lädt sie mit Wertungen auf: Sachs hat „mit Hilfe seiner Anwälte“ und „größtmöglicher Geheimhaltung“ teils in „verrufenen Steueroasen“ ein „intransparentes Netzwerk von Offshore-Firmen“ gegründet.

Tatsächlich? Hat Gunter Sachs sein etwa 500 Mio. Franken großes Vermögen nicht eigenhändig, sondern mit Hilfe rechtlicher Berater strukturiert? Hat er sich dafür legaler und komplizierter Gestaltungsmöglichkeiten bedient? Hat er es tatsächlich unterlassen, die Öffentlichkeit über die Details der Gestaltung zu unterrichten? Das ist wenig skandalös. Aber mit dem Berner Schreiben geht es für die SZ erst los:

Die Entscheidung der Berner Finanzverwaltung ist kein umfänglicher Freispruch – dafür bleibt zu vieles ungeklärt. Zum Beispiel, ob Sachs sein seit 1993 in Offshore-Firmen geparktes Vermögen bis zum Jahr 2008 korrekt deklariert hat – also die weit größere Zeitspanne.

„Umfänglicher Freispruch“ – darunter macht es die Süddeutsche nicht, wenn es darum geht, wie die von ihr selbst lancierten und nicht gesicherten Vorwürfe zu entkräften seien. Sowas macht mich wütend. Aber um auf die „ungeklärte Frage“ im Zitat einzugehen:

Vermutlich sind die Besteuerungsfragen 1993 bis 2008 nach bereits erfolgter Deklaration nicht erneut geprüft worden. Dass sie überhaupt in Frage stehen, ist der Süddeutschen zu verdanken. Man wird ja wohl noch mal fragen dürfen.

Es gibt keine Fakten zu berichten, also füllt der Autor Druck- und Internetseiten mit Fragen:

Warum agierte Gunter Sachs anonym? Wofür der ganze Aufwand, die Anwälte, die Geheimniskrämerei?

Tja, wozu? Das hätte ich gern von der SZ gewusst. Aber die weiß es ebensowenig wie ich. Trotzdem versuche ich mich mal an den Antworten: Anonymität? Weil es rechtlich möglich ist. Der ganze Aufwand? Weil es tatsächlich aufwändig ist. Anwälte? Weil diese Dienstleistung zu den Standard-Aufgaben dieses Berufsstands gehört. Geheimniskrämerei? Weil es niemanden etwas angeht, solange alles legal zugeht (und zudem laut Berner Steuerverwaltung auch noch korrekt versteuert wurde).

Vielleicht sind meine Antworten nicht besonders toll. Aber ich habe auch nicht wie die SZ das „größte Datenleck in der Geschichte“ in monatelanger Arbeit „unabhängig verifiziert und … ausgewertet“.

Die Süddeutsche bietet gar keine Antworten. Nur Fragen. Und viel Geraune.

Kleines Quiz

Es ärgert mich so vieles an der Offshore-Leaks-Berichterstattung: Großer Auftritt, wenig Inhalt, null Selbstreflexion. Wie man das hinbekommt? Testen Sie es im Quiz:

Aufgabe 1

Sie haben das Firmengeflecht des Playboy im Steuerparadies aufwändig nachgezeichnet und die Frage aufgeworfen, ob alles korrekt versteuert sei. Nun wird genau das von der Berner Finanzverwaltung bestätigt. Wie titeln Sie?

  1. „Vorwürfe gegen Gunter Sachs entkräftet“
  2. „Vorwürfe der SZ haltlos“
  3. „Wende im Fall Sachs“

Nun, Antwort 1 ist naheliegend, hat aber etwas Endgültiges/Enttäuschendes. Wie wollen Sie nachlegen? Schließlich hatten Sie zuvor bei der Leserschaft den Eindruck erweckt, jetzt so richtig den Datenschatz zu heben, internationale Ermittlungen anzuschieben und die Leserschaft mit immer neuen Enthüllungen zu faszinieren. Antwort 1 scheidet also aus. Antwortet 2 – hahaha, das war leicht – ist ganz falsch. Sie (als SZ) und Ihre entzauberten Vorwürfe sind nicht das Thema. Um Gottes Willen. Es geht weiterhin um Sachs. Deshalb entscheiden Sie sich selbstverständlich für Variante 3. „Wende“ – das verspricht Spannung und Überraschung. „Fall Sachs“ – Es ist und bleibt ein Fall, auch wenn es nun gerade keine Ermittlungen geben wird. So ist es richtig. Es sollte Sie nicht stören, dass die angebliche Wende keine ist, dass sich nur bestätigt hat, was zuvor auch anzunehmen war und nicht die Zweifel, die Sie öffentlich erhoben haben.

Aufgabe 2

Sie haben als Teil einer weltweiten Aktion die Offshore-Leaks-Geschichte ganz groß angeschoben: „Geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt“, „größtes Datenleck der Geschichte“, „monatelange Recherchen“, „internationale Kooperation“ und Sie haben namenlose Experten vom „größten Schlag gegen das große schwarze Loch der Weltwirtschaft“ schwärmen lassen. Und Sie sind standhaft geblieben. Sie haben in einem kühlen Kommentar Pressefreiheit und Informantenschutz hochgehalten, dem mitlesenden Staat auseinandergesetzt, dass Sie die Daten nicht an Behörden weitergeben werden. Jetzt stellt sich heraus, dass Sie nur auf einem Teil der Daten sitzen, die Behörden in mehreren Ländern seit Jahren vorliegen und dort dem Anschein nach zu keinen Ermittlungen, Skandalen oder Steuermehreinnahmen geführt haben:

Wie titeln Sie?

  1. „’tschuldigung, unser Material ist doch nicht so exklusiv, umfassend, aktuell und brisant wie wir gedacht haben“
  2. „Deutsche Fahnder können auf Offshore-Daten zugreifen“
  3. „Deutsche Fahnder können auf Offshore-Daten zugreifen“

Antwort 1 ist zu lang für eine Überschrift. Wie wollen Sie diesen Riemen in die einspaltige Meldung auf Seite 16 links unten kriegen, wo Sie diese Tatsachen am liebsten verstecken würden? Sie waren nur zweite Wahl für die Datenhändler. Was Ihnen geliefert wurde, hat viel Arbeit gemacht und wenig Ergebnisse gezeitigt. Antwort 1 scheidet aus, bleiben die Varianten 2 und 3. Welche Sie nehmen ist jetzt auch egal, oder? Ist doch alles gleich.

Nun, vielleicht fühlen Sie sich jetzt ermattet und depressiv. Trotzdem versuchen Sie alter Profi, noch alles richtig zu machen. Ihre – im Vergleich mit andern Offshore-Titeln – etwas meinungsmüde Überschrift (Fahnder können zugreifen) lässt offen, ob das als Erfolg zu bewerten oder zu fürchten ist. Egal. Drehen Sie in Ihrem Vorspann noch mal auf:

Großer Schlag gegen Steuerhinterzieher: Behörden in den USA, Großbritannien und Australien werten geheime Unterlagen aus Steueroasen aus.

Den Rest handeln Sie routiniert ab. Für weitere Fragen

  • Welche Ergebnisse haben die Auswertungen ergeben?
  • Für wen sind die Unterlagen eigentlich noch geheim?
  • Qui bono?

sind Sie jetzt einfach zu müde.

Nachtrag

Im DJV-Magazin nordspitze (3/2013) gibt es noch ein paar interessante Hintergründe zur Arbeit an den Offshore-Leaks.

Datenquelle der Offshore-Leaks waren demnach Datenbanken der der beiden Finanzdienstleister Portcullis Trustnet* und Commonwealth Trust Limited – Login*

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Der NDR-Journalist Christoph Heinzle im Interview über …

die Datenart
Datenbank enthält Firmenname, Name des Geschäftsführer, Postadresse, Ansprechpartner und Stammkapital. Plus Mail-Verkehr. Vereinzelt Dokumente zu Firmenstrukturen und Kooperationen.
das Filtern der Daten
„(…) Dabei ist der Name des Schweizers Gunter Sachs aufgetaucht. Namen deutscher Prominenter haben wir überhaupt nicht gefunden, weil die genannten Finanzdienstleister überwiegend asiatische Kunden haben. Das hat zu einer gewissen Frustration im Team geführt. Später ist uns dann klar geworden, dass das internationale System der Steueroasen eine große Geschichte ist. Der galt dann ja auch ein großer Teil der Medienaufmerksamkeit.“
den Austausch und die internationale Kooperation zwischen den Journalisten
(…) „Außerdem stellte das Journalistennetzwerk ICIJ allen Beteiligten selbst recherchierte Informationen über die Funktionsweisen von Steueroasen zur Verfügung, die wir zum Veröffentlichungsdatum ausschlachten konnten.“
die Kooperation
„Eine Zusammenarbeit im klassischen Sinn hat es kaum gegeben. Das Modell sah so aus: Viele Medien bekommen die gleichen Daten und jeder guckt, was er aus seiner nationalen Perspektive daraus saugen kann.“